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Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Aktuelles rund um das Gesetzgebungsverfahren und die potentiellen Auswirkungen

Stand: 6. November 2026 · Erste Lesung im Bundestag 05. November · Noch nicht vom Bundestag beschlossen

Die Pflegereform ist noch nicht beschlossen. Wir bleiben dran, und wir sind für dich da.

Am 30. September hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Am 5. November hat der Bundestag zum ersten Mal darüber beraten. In zwei Videos ordnen unsere beiden Geschäftsführer Nick und Alex Nolte ein, was das für Familien bedeuten kann und wie es jetzt weitergeht.

Unsere Stellungnahme zum PNOG, mit konkreten Forderungen, was sich ändern muss, findest du hier:

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Update vom 06. November: Nick und Alex zur ersten Lesung im Bundestag

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Unsere erste Einschätzung vom 01. Oktober

Was wir aktuell wissen

Wir sind keine Politiker und wollen nichts größer oder kleiner machen, als es ist. Das ist der Stand aus dem Regierungsentwurf:

  • Die Verhinderungspflege soll in ihrer bisherigen Form wegfallen bzw. umgebaut werden.
  • Die Möglichkeit, das Sozialraumbudget (jetziger Entlastungsbetrag) anzusparen, soll entfallen.
  • Ein neues Überbrückungsbudget soll stärker reguliert werden. Wer darauf zugreifen kann, ist bisher eng gefasst.
  • Das neue Entlastungsbudget (derzeit Pflegegeld) steigt geringfügig.
  • Es gibt aktuell noch keine Übergangslösung für den Entlastungsbetrag 2026 und die Frage, ob dieser noch entsprechend der alten Rechtsprechung bis zum 30.06.2027 genutzt werden kann.
    (Pflege-Dschungel.de hat gemeinsam mit dem Verein Pflegende Angehörige e.V. hierzu einen offenen Brief an das Bundesministerium für Gesundheit geschrieben. Hier geht es zu dem offenen Brief.)

Viele Einzelheiten sind noch offen. Wie sich das im Alltag auswirkt, lässt sich heute nicht seriös sagen. Wir halten es aber für sehr fraglich, ob das Überbrückungsbudget auffangen kann, was wegfällt.

Neu seit der ersten Lesung: Gesundheitsminister Linnemann hat angekündigt, dass im weiteren Verfahren noch Änderungen eingearbeitet werden sollen, auch bei der Verhinderungspflege. Auch die SPD hat Änderungsbedarf konkret benannt. Wir schätzen die Chance auf Änderungen inzwischen als deutlich höher ein. Entschieden ist aber nichts.

Warum uns das beschäftigt

Nach unseren Zahlen werden über 50 Prozent unserer Reisenden zu Hause gepflegt. Über die Verhinderungspflege laufen dort längst nicht nur Reisen. Es geht um die Nachbarin, die einspringt, um das Netzwerk, das sich Familien über Jahre aufgebaut haben, um all die kleinen Dinge, die den Alltag tragen. Was davon wegfallen soll, betrifft Millionen Menschen. Unsere Reisen sind dabei ein kleiner Teil.

Noch ist nichts entschieden

Noch ist nichts entschieden. Jetzt zählt, was bei den Abgeordneten ankommt.

Am 5. November hat der Bundestag den Entwurf zum ersten Mal beraten. Jetzt arbeiten die Ausschüsse daran, und Änderungen sind möglich. So sieht der Zeitplan nach heutigem Stand aus:

  • 5. November 2026: Erste Lesung im Bundestag ✔
  • 25. November 2026: Anhörung der Verbände
  • 11. Dezember 2026: Abstimmung im Bundestag (Stand heute geplant)
  • Danach: Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz (Termin offen)

Briefe wirken am besten, bevor es zur Abstimmung kommt. Wenn du schreibst, dann gern in den nächsten zwei Wochen.

Was du tun kannst:

  1. Schreib den Abgeordneten in deinem Wahlkreis. Ein paar ehrliche Sätze aus deinem Alltag reichen. Ein Musterschreiben findest du hier. Vergiss nicht, unsere Stellungnahme anzuhängen.
  2. Schließ dich mit anderen zusammen, etwa über Verbände oder Selbsthilfegruppen vor Ort.
  3. Erzähl es weiter. Viele Menschen kennen den Entwurf noch gar nicht.

Danke an alle, die ihren Abgeordneten schon geschrieben haben. Nach allem, was wir hören, kommen die Briefe an.

Unsere Stellungnahme: Was sich im PNOG ändern muss

Wir haben aufgeschrieben, was der Entwurf für Menschen mit Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen bedeutet. Und was wir uns stattdessen wünschen.

Ein Beispiel aus unserer Rechnung: Mit Pflegegrad 2 bis 5 gehen pro Person bis zu 4.936 € im Jahr an Unterstützung verloren, die heute für Entlastung zur Verfügung stehen. Das Geld ist vor allem für planbare Auszeiten gedacht. Wer sie sich künftig nicht mehr leisten kann, trägt die Last allein.

Das fordern wir:

  • Planbare Entlastung muss möglich bleiben, nicht nur Notfälle.
  • Das Sozialraumbudget muss ansparbar bleiben und auch für Pflegegrad 1 gelten.
  • Auch Anbieter von Ferienbetreuung und Urlaubsreisen brauchen Zugang zum Überbrückungsbudget.

Leite diese Stellungnahme gerne an den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis weiter. Ein Musterschreiben dazu findest du hier. Oder teile unsere Social Media Beiträge. Instagram | Facebook

Was wir tun

Wir arbeiten gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und vielen weiteren Verbänden daran, dass die Forderungen in Berlin Gehör finden. Die Verbände stellen sehr ähnliche Forderungen. Das hilft, denn so gibt es eine klare Stimme.

Wenn du Fragen hast oder nicht weißt, was das Ganze für dich bedeutet, melde dich bei uns: 05251.889500 · Info@YAT-Reisen.de

Infoveranstaltung: Nick gibt noch einmal ein Update zum Stand des Verfahrens. Die Einladung bekommst du per E-Mail und über unsere Social-Media-Kanäle.

Zur Einordnung: Reisen und Unterstützung

Wenn es um Unterstützung bei den behinderungsbedingten Mehrkosten unserer Reisen geht, gibt es weitere Wege, etwa die Eingliederungshilfe. Dazu sprechen wir in der Informationsveranstaltung. Unser Partnerverein, der Freizeit ohne Barrieren e.V., fördert außerdem mit der Initiative – Urlaubsträume erfüllen Reisen mit bis zu 2.000 €.

Initiative – Urlaubsträume erfüllen

Bereits in 2021 hat unser Partnerverein, der Freizeit ohne Barrieren e.V. (kurz: FoB), die Initiative – Urlaubsträume erfüllen gegründet. Ziel ist es, all diejenigen Menschen mit Behinderung zu unterstützen, die durch das Raster der Pflegeversicherung fallen und für die pflege- und Betreuungsbedingten Kosten ihrer Urlaubsreise keine Unterstützung erhalten. Finanziert wird die Initiative durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen.

Solltest du weder durch die Pflegeversicherung noch durch die Eingliederungshilfe finanzielle Unterstützung für deine Reise erhalten, stelle gerne einen Antrag auf Reiseförderung bei der Initiative.

Alle Informationen und Kontaktdaten der beiden Ansprechpartnerinnen Karin und Sabrina findest du auf der Website des FoB. Klicke hier, um direkt auf die Seite zu gelangen.

Musterschreiben an deine Abgeordneten

Drei Sätze aus deinem Alltag reichen. Den Rest haben wir vorbereitet. Ersetze die gelb markierten Stellen und häng unsere Stellungnahme an.

Betreff: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Bitte setzen Sie sich für planbare Entlastung pflegender Angehöriger ein

 

Sehr geehrte/r [Frau/Herr Name],

ich wohne in Ihrem Wahlkreis und [pflege meinen Sohn / pflege meine Mutter / bin selbst auf Pflege angewiesen / …]. Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) macht mir Sorgen.

[2 bis 3 persönliche Sätze: Wofür nutzt du die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag heute, und was würde ohne sie wegfallen?]

Ich bitte Sie, sich im weiteren Verfahren für diese Änderungen einzusetzen:

  1. Die Familien entscheiden. Pflegende Angehörige müssen selbst und flexibel bestimmen können, wie sie ihre Entlastungsleistungen einsetzen.
  2. Ansparen ermöglichen. Das Sozialraumbudget muss ansparbar bleiben, mit Restbeträgen bis zum 30. Juni des Folgejahres. Menschen mit Pflegegrad 1 dürfen den Anspruch nicht verlieren.
  3. Planbare Auszeiten zulassen. Das Überbrückungsbudget muss auch für anerkannte Angebote und geplante Auszeiten gelten, ohne Drei-Tage-Grenze.

Es geht dabei nicht um zusätzliches Geld, sondern darum, dass Familien selbst entscheiden, wie sie die ohnehin vorgesehene Entlastung einsetzen.

Eine ausführliche Stellungnahme mit Berechnungen habe ich beigefügt. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen [Dein Name, Ort, optional Telefon]

Anlage: Stellungnahme PNOG (PDF)

Deine Abgeordneten findest du auf bundestag.de/abgeordnete. Die Stellungnahme zum Anhängen gibt es hier: Stellungnahme herunterladen (PDF).

Du möchtest das Musterschreiben lieber als Word-Dokument herunterladen? Dann klicke hier.